Für Salzlandkliniken wird neuer Eigentümer gesucht

MZ-Web, von Angelika Adam

KREISTAG Haushalts- und Finanzausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, die Krankenhäuser im Landkreis zu verkaufen. Endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch.

BERNBURG/MZ. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Zukunft sehe nicht rosig aus. Deshalb müsse ein harter Schnitt vollzogen werden. Für die vier Krankenhäuser im Salzlandkreis (Bernburg, Aschersleben, Schönebeck, Staßfurt) soll ein neuer Eigentümer gesucht werden. Das ist nicht nur das Ergebnis der Wirtschaftsprüfgesellschaft, die im Auftrag der Landkreisverwaltung ein Sanierungs- und Fortführungskonzept für die Kliniken im Landkreis erarbeiten soll. Das ist auch die Meinung des Aufsichtsrates der Klinikholding, der sich bereits für einen Verkauf aussprach.

Und auch der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages konnte sich dieser Argumentation nicht verschließen. Einstimmig empfahl das Gremium dem Kreistag, den Verkauf der Kliniken vorzubereiten, weil der "Entscheidungsdruck", wie es Landrat Ulrich Gerstner (SPD) formulierte, "jetzt sehr groß geworden ist".

Als nicht so schnell umsetzbar wurde das Angebot der Klinikum Magdeburg gGmbH zu einer interkommunalen Zusammenarbeit bezeichnet, bei dem die Magdeburger das Management zum Jahreswechsel der Klinik-Holding übernehmen wollten (die MZ berichtete). Das bedürfe zu vieler politischer Entscheidungsprozesse, erklärte Gerstner. Allerdings könnten sich die Magdeburger am Ausschreibungsverfahren beteiligen, an dem schon einige Bewerber Interesse gezeigt hätten, so der Landrat.

Begründet wurde der Beschlussentwurf vom Landrat damit, "dass die Klinikholding - zu ihr gehören neben dem Klinikum Aschersleben-Staßfurt auch das Klinikum Bernburg und das Klinikum Schönebeck - nicht ganz erfolgreich agiert hat und vor allem lokalpatriotische Hürden die geplante Konzentration und Spezialisierung massiv bekämpft haben." Der Rückgang der Patientenzahlen im Klinikum Aschersleben-Staßfurt habe die Klinik in Zahlungsschwierigkeiten gebracht, so dass schon zweimal der Salzlandkreis als Gesellschafter einspringen musste, um die Zahlungsfähigkeit der Klinik Aschersleben-Staßfurt zu sichern. "Der Erlösrückgang", so die Argumente für einen Verkauf, "wird außerdem durch fehlende Fallpauschalen der Krankenkassen kurz- und mittelfristig nicht mehr zu kompensieren sein."

Aus der Fortführungsprognose der Wirtschaftsprüfgesellschaft geht außerdem hervor, dass in absehbarer Zeit auch in den anderen Kliniken im Salzlandkreis Liquiditätsrückgange zu verzeichnen sein werden. Kurz- und mittelfristig seien sogar hohe Erlöseinbuße zu erwarten. Das Auslaufen der speziell vereinbarten Tarifverträge werde außerdem für das medizinische Personal zu zusätzlichen Kosten führen. Dringend wäre eine Spezialisierung einzelner Fachrichtungen in den unterschiedlichen Standorten notwendig gewesen.

Dies könnte, so das ernüchternde Fazit, "mittel- und langfristig zur gleichen Situation in den zur Holding gehörenden Klinikum Bernburg und Klinikum Schönebeck führen, wie sie derzeit in der Klinik Aschersleben-Staßfurt vorzufinden ist".

In dem geplanten Grundsatzbeschluss, der am Mittwochabend dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden soll, soll der "Landrat beauftragt werden, die Veräußerung der Salzlandkliniken als Ganzes und unter Zuhilfenahme externer Begleitung und Unterstützung vorzubereiten und das Ergebnis dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen". Stimmt der Kreistag am Mittwoch zu, wird eine erfahrene Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor allem die Kriterien für einen Verkauf erarbeiten. Diese Kriterien wiederum muss dann der Kreistag erneut bestätigen. Der Landrat rechnet damit, dass ein Verkauf frühestens in den nächsten sechs bis neun Monaten erfolgen wird.