Köhler: Ausgabendruck lässt implizite Rationierung befürchten

Dresden, 10. Mai 2010 – "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche, offene und ehrliche Diskussion darüber, was die solidarisch finanzierte Krankenversicherung in Zukunft noch leisten kann und soll. Dazu gehört auch, über Priorisierung im Sinne einer Vermeidung von Rationierung zu sprechen." Das hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, heute auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Dresden gefordert.
Der Ausgabendruck auf die niedergelassenen Ärzte seitens der Krankenkassen sei teilweise so hoch, dass er zu einer impliziten Rationierung führe, so Köhler weiter. Dies sei einer der Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit unter den Ärzten und die nachlassende Bereitschaft junger Mediziner, sich überhaupt noch niederzulassen, so Köhler.
Der KBV-Chef würdigte jedoch die Signale, die die Politik in diesem Zusammenhang aussende. Die Diskussion zeige, dass es der Bundesregierung ernst damit sei, den Ärztemangel nachhaltig zu bekämpfen. Maßnahmen wie eine Landarztquote, mehr Medizinstudienplätze oder veränderte Zulassungskriterien reichten jedoch nicht aus. "Worauf es vor allem ankommt, sind bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte. Das heißt vor allem: Abbau von Bürokratie. Es geht darum, knappe ärztliche Zeit nicht an eine aufgeblähte Bürokratie zu verschwenden, sondern Patienten zu behandeln!", unterstrich Köhler.
Starke Kritik übte der KBV-Vorstandsvorsitzende allerdings an dem Vorhaben, Ärzte in überversorgten Gebieten mit niedrigeren Preisen für ihre Leistungen zu bezahlen und in unterversorgten Regionen
Zuschläge zu gewähren. "Das würde bedeuten, dass gerade einmal 51 Vertragsärzte in den Genuss höherer Punktwerte kämen, während 77.228 Ärzte geringer vergütet würden. Gleichzeitig verursacht das Ganze einen irren Aufwand und wird bestimmt nicht die gewünschte Wirkung erzielen, nämlich Ärzte für unterversorgte Gebiete zu gewinnen", betonte Köhler. Dabei sei es im Grundsatz richtig, Anreize für die Niederlassung in Gegenden zu schaffen, in denen der Ärztemangel bereits akut ist: "Viele Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) tun dies bereits. Sie geben zum Beispiel Umsatzgarantien oder Zuschüsse zu Praxisinvestitionen. Das sind richtige Ansätze, die systematisch ausgebaut werden müssen." Die KBV schlage deshalb der Politik vor, einen Strukturfonds einzurichten, in dem das für solche Sicherstellungsaufgaben erforderliche Geld bereitgestellt werde. Die KBV arbeite außerdem an einer kleinräumigen und sektorenübergreifenden Versorgungsanalyse und -planung.
"Die Frage, wie sinnvoller Wettbewerb in einer solidarischen Krankenversicherung ausgestaltet werden soll, ist bis heute nicht, mindestens nicht ausreichend beantwortet. Denn es geht nicht nur darum, die Effizienz zu steigern, sondern es geht auch darum, die Solidarität nicht zu schwächen oder gar zu zerstören, und es geht darum, jedem einzelnen die Chance auf eine gute medizinische Versorgung zu erhalten", betonte Köhler. Werde der Kollektivvertrag jedoch zunehmend durch populationsbezogene selektive Vollversorgungsverträge ersetzt, sei er auf Dauer nicht überlebensfähig. Das Sicherheitsnetz KV sei dann zerschnitten, im Gegenzug wachse die Abhängigkeit von der Marktmacht einzelner Krankenkassen. Solche Auswüchse des Wettbewerbs liefen dessen Grundidee zuwider, nämlich Versorgungsverbesserungen zu testen und den Patienten zugute kommen zu lassen, so der KBV-Vorsitzende.