KBV kontrovers: Solidarisch in den Abgrund?

Berlin, 28. April 2010 – "Wie vertragen sich Wettbewerb und Solidarität? Wie können geschätzte Werte wie die flächendeckende Versorgung, der relativ freie Zugang zu Leistungen und der umfassende Leistungskatalog so weit wie möglich erhalten bleiben, ohne dass der einzelne dabei finanziell überfordert wird? Im Kern geht es in den kommenden Jahren um die Frage, wie die Leistungsmenge und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in ein Gleichgewicht gebracht werden können. Das erfordert eine öffentliche, gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der auch Fragen der Priorisierung nicht ausgeklammert werden können." Dies hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung KBV kontrovers heute in Berlin gesagt. Diese stand unter der Überschrift "Aktionismus oder Lethargie: Wie geht’s weiter im Gesundheitswesen?"
Die Diskussion eröffneten Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, und Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, mit der Frage "… und alles heilt der Wettbewerb?" Wettbewerb sei kein Allheilmittel, sagte die Kassenvertreterin. Auch ein Zwangsmonopol für bestimmte Akteure helfe nicht weiter. "Wettbewerb eignet sich nicht als Konfliktlösungsinstrument, sondern nur für die Suche nach den besten Lösungen. Der Kollektivvertrag ist jedoch als Basis absolut notwendig und wichtig, er steht nicht zur Disposition." Fischer appellierte daran, dass Kassen und Ärzteschaft nicht gegeneinander, sondern gemeinsam an Versorgungsverbesserungen arbeiten. Sie warnte davor, beispielsweise durch Hausarztverträge, neue Schnittstellen zwischen Fach- und Hausärzten zu schaffen.
Der KBV-Vorsitzende stimmte Fischer zu, dass Wettbewerb als Suchmodell sinnvoll sei. Selektive Vollverträge und der Kollektivvertrag seien jedoch auf Dauer nicht kompatibel. "Regelungen, die im
Kollektivvertrag gelten, wie Mindestmengen oder bestimmte Qualitätsvorgaben, gelten in Selektivverträgen nicht. Das ist unfair!" Köhler warnte außerdem davor, dass Ärzte, und damit deren Patienten, in direkte Abhängigkeit von Krankenkassen geraten, die als Vertragsmonopolisten auftreten könnten. Er verlangte außerdem nach der Evaluation von Selektivverträgen: "Mir ist keine Studie bekannt, die zeigt, ob solche Verträge wirklich Verbesserungen, etwa bei den Kosten, bringen."
Am Nachmittag debattieren Vertreter aus der Gesundheitspolitik und der Versorgung die Frage "Werte ohne Wert: solidarisch in den Abgrund?" Es diskutieren Prof. Eckart Fiedler vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln, Dr. Heinrich Höfer, Leiter der Abteilung Forschung, Innovation und Technologie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, KBV-Vorstand Müller, Dr. Jenny De la Torre, Ärztin und Vorsitzende der Jenny De la Torre-Stiftung, sowie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).
Zweimal im Jahr, jeweils im April und Oktober, lädt die KBV zur ihrer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung ein. Die nächste findet am 28. Oktober statt.